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Anlage 1.7.4 zur KAO

Arbeitsrechtliche Regelung zur Erhaltung
der Arbeitsplätze für die Zeit der Baumaßnahmen
im Müttergenesungswerk Scheidegg

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§ 1
Grund und Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtliche Regelung gilt für die Schließung des Müttergenesungswerks Scheidegg aufgrund der Baumaßnahmen zwischen dem 1. Mai 2021 und 31. Oktober 2021. Für den Bereich der Hauswirtschaft gilt diese Arbeitsrechtsregelung erst ab dem 17. Mai 2021. Ausgenommen von dieser Arbeitsrechtsregelung ist das Leitungsteam.
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§ 2
Dauer und Umfang, betroffener Personenkreis

( 1 ) Die Arbeitszeit wird während der Bauphase auf Null herabgesetzt. Für diese Dauer wird ein Entgelt in Höhe von 75 % der ständigen Anteile des Bruttomonatsentgelts gezahlt. Bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten darf das Entgelt nicht unter 450,01 € abgesenkt werden.
( 2 ) Von dieser Regelung sind ausgenommen:
  • Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Schülerinnen und Schüler und dual Studierende bzw. Werkstudenten/Werkstudentinnen sowie das mit der Ausbildung beauftragte Personal
  • Beschäftigte in Altersteilzeit
  • Personen, die in anderen Einrichtungen eingesetzt werden, für die Dauer des Einsatzes.
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§ 3
Veränderung und Beendigung der Absenkung

( 1 ) Kann der Betrieb früher als erwartet wieder aufgenommen werden, ist die Maßnahme unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung im erforderlichen Maße zu reduzieren oder zu beenden. Den betroffenen Mitarbeitenden ist die Reduzierung oder Aufhebung der Maßnahme spätestens zwei Tage vorher mitzuteilen.
( 2 ) Mit einwöchiger Ankündigungsphase können Beschäftigte während der Schließphase trotzdem zur Arbeit herangezogen werden (z. B. Hausmeister in technischen Fragen, Reinigungspersonal zur Räumung des Hauses bzw. Vorbereitung auf die Wiedereröffnung). Für diese Zeit, wird dann das Entgelt in Höhe von 100 % gezahlt.
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§ 4
Andere Kompensationsmaßnahmen

Vor der Einführung der Maßnahme sind alle weiteren Kompensationsmöglichkeiten (Abbau von Resturlaub, Arbeitszeitverkürzung, Überstundenkontingenten oder sonstigen Zeitguthaben und Inanspruchnahme von neuem Urlaub in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der Betriebserfordernisse) auszuschöpfen.
Die Beschäftigten haben 2/3 ihres Jahresurlaubs bis zum 31. Oktober 2021 zu nehmen und die Festlegung der Urlaubstage bis zum 31. Mai 2021 dem Arbeitgeber mitzuteilen. An diesen Tagen kann der/die Beschäftigte nicht zu Arbeiten nach § 3 Abs. 2 herangezogen werden.
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§ 5
Jahressonderzahlung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

( 1 ) Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 21 KAO gilt § 24 Absatz 2 KAO entsprechend.
( 2 ) Für die Anwendung sonstiger Bestimmungen bleiben die Kürzung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die sich daraus ergebende Minderung des Entgelts außer Betracht. Die Jahressonderzahlung wird aus dem Entgelt, das ohne die Maßnahme zu gewähren wäre, bezahlt.
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§ 6
Überstunden/Mehrarbeit

Während der Maßnahme darf gegenüber den von der Maßnahme betroffenen Beschäftigten keine Überstunden- oder Mehrarbeit angeordnet, geduldet oder gebilligt werden. In Notfällen kann davon abgewichen werden, wenn Überstunden oder Mehrarbeit im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang ausgeglichen werden. Das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bleibt hiervon unberührt.
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§ 7
Betriebsbedingte Kündigungen, Wiedereinstellung

( 1 ) Der Ausspruch betriebsbedingter Beendigungskündigungen ist für die Dauer der angeordneten Maßnahme und von zwölf Monaten nach deren Beendigung für diejenigen Beschäftigten ausgeschlossen, die sich aufgrund der Anordnung in der Maßnahme befinden.
( 2 ) Beschäftigte, deren befristeter Arbeitsvertrag aufgrund der Maßnahme nicht verlängert wurde, sind bei entsprechender Eignung vorrangig wiedereinzustellen, wenn ursprünglich vorhandene und infolge der Maßnahme abgebaute Arbeitsplätze wieder neu geschaffen und zu besetzen sind.
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§ 8
Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Regelung tritt am 1. Mai 2021 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022.